Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ihre Folgen ab dem 25. Mai 2018.

Unsere Fotogalerie ist zur Zeit nicht erreichbar und auch die Pressearbeit im Internet ist davon betroffen

Da der Gesetzgeber bisher keinen Gebrauch von einer im Rahmen der DSGVO geschaffenen nationalen Sonderregelungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, und es keine Rechtsprechung zum Verhältnis der neuen DSGVO und dem KUG “Recht am Bild” gibt müssen wir die Publikation in der Fotogalerie bis auf weiteres einstellen. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung hier zukünftig tätig werden und damit für die Öffentlichkeitsarbeit mehr Rechtssicherheit besteht.


Der EU-Gesetzgeber hat bei Verabschiedung der DSGVO darauf reagiert, indem er die nationalen Gesetzgeber verpflichtet, durch Rechtsvorschriften den Datenschutz einerseits und die Informations- und Meinungsfreiheit andererseits „in Einklang zu bringen“ (Art. 85 Abs. 1 DSGVO) und Ausnahmen oder Abweichungen zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Zwecken festzulegen (Art. 85 Abs. 2 DSGVO). Dies ist in Deutschland bislang jedoch – bezogen auf den Kommunikationsbereich – nicht geschehen und mit Blick auf den nahen Stichtag 25. Mai 2018 leider bisher auch nicht absehbar
Presseberichte werden wir also auch bis zur Klärung durch den Gesetzgeber nur noch bedingt mit Fotos veröffentlichen können. Ausnahmen gelten bei abgegebenen Einverständniserklärungen.

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